Die entscheidende Pressemitteilung des Weißen Hauses ist lediglich acht Zeilen lang. In dieser kündigen die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland an. Die Nachricht kam für viele überraschend – nicht zuletzt, weil ihr in Deutschland keinerlei parlamentarische Debatte vorausging.

Konkret geht es in der Ankündigung um drei Waffentypen. Erstens, um die Lenkwaffe SM-6, eine Kurzstreckenrakete, die wohl in einer Version für die Zerstörung von Zielen am Boden geliefert werden soll. Zweitens, um Hyperschallwaffen, die derzeit zwar noch in der Entwicklung sind, von denen es jedoch schon konventionell und nuklear bestückbare Modelle gibt. Und drittens, um US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, also Mittelstreckenraketen, die ebenfalls konventionell oder nuklear bestückt werden können. Von diesem Waffentyp soll vermutlich die derzeit nur konventionell nutzbare, landgestützte Version stationiert werden. Eine nukleare Option ist nicht vorgesehen. Die Ankündigung bedeutet dennoch eine Steigerung im aktuellen Rüstungswettlauf.

Verteidigungsminister Pistorius erklärte die Stationierung in Deutschland zu einer bloßen Abschreckungsmaßnahme. Russland habe in der Vergangenheit ähnliche Waffensysteme stationiert, etwa in Kaliningrad. Nun gehe es lediglich darum, »diese Lücke zu schließen«. Tatsächlich aber liegen handfeste politische Gründe vor, wieso die Entscheidung gerade jetzt bekannt gegeben wurde: Deutschland möchte seine Rolle innerhalb der NATO stärken und gegenüber der Weltgemeinschaft Handlungsbereitschaft und Willensstärke demonstrieren.

Der letzte Sargnagel für die Rüstungskontrolle

Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht die Tragweite der Entscheidung der Bundesregierung. Bereits während des Kalten Krieges drohte Europa immer wieder zum atomaren Schlachtfeld zu werden. Und auch damals spielte die Stationierung von Tomahawks in Westeuropa eine wichtige Rolle. Damals wurde die nukleare Version dieser Marschflugkörper in Deutschland als eine der beiden Säulen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 stationiert. Die Friedensbewegung und große Teile der Wissenschaft und des Gesundheitswesens warnten daraufhin eindringlich vor den Gefahren einer ungehemmten Bewaffnung mit immer mehr Atomraketen. Das Abrüstungsabkommen – der INF-Vertrag – zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckensysteme führte im Ergebnis dazu, dass die Tomahawks Ende der 1980er Jahre unter Ronald Reagan zusammen mit den Pershing-II-Raketen aus Deutschland abgezogen wurden.

»Der INF-Vertrag war ein Durchbruch für die nukleare Abrüstung. Viele glaubten, das Wettrüsten des Kalten Krieges sei Geschichte.«

Das Versprechen auf derlei Verhandlungen bildete die andere Säule des Doppelbeschlusses der NATO. Doch auch der Protest aus der Zivilgesellschaft gegen Atomwaffen baute politischen Druck auf. Der INF-Vertrag war ein Durchbruch für die nukleare Abrüstung und insbesondere für die Sicherheit der europäischen Staaten entscheidend, denn diese liegen in der Reichweite der Mittelstreckensysteme. Seitdem blieb Europa weitgehend von einer Aufrüstung im großen Stil verschont. Viele glaubten in den 1990er Jahren, das Wettrüsten des Kalten Krieges sei Geschichte.

Dazu trugen auch Errungenschaften im Bereich der Atomwaffentests bei. Im Jahr 1996 unterschrieb Bill Clinton als damaliger US-Präsident den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Konservativen Schätzungen zufolge führten die Tests allein bis zum Jahr 2000 zu mindestens 430.000 Krebstoten weltweit. Die Menschen in den ehemaligen Testgebieten leiden bis heute unter den schwerwiegenden gesundheitlichen und sozialen Folgen der Atomwaffentests. Trotz dieser verheerenden Auswirkungen ratifizierten die USA den Vertrag nie, was im vergangenen Jahr Konsequenzen hatte: Russland zog seine Ratifizierung 2023 zurück.

»Wenn Hyperschallwaffen nuklear bestückt werden, dann erleben wir eine atomare Gefahr, die die Hochzeiten des Kalten Krieges überschatten wird.«

Gleichzeitig wurden bestehende Rüstungskontrollverträge schrittweise ad acta gelegt. Der für Europa so wichtige INF-Vertrag wurde 2019 von den USA unter Donald Trump gekündigt. Begründet wurde dies mit der Anschuldigung, Russland würde neue Waffensysteme entwickeln, die gegen den Vertrag verstießen. Diese Sicht wird von verschiedenen Expertinnen und Experten gestützt, auch wenn die USA ihre Beweise nie offengelegt haben. Andererseits bezichtigte auch Russland die USA des Vertragsbruchs. Der INF-Vertrag wurde zum politischen Spielball zweier Staaten, für deren Interessen er mittlerweile eher hinderlich war. So erklärte der damalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, dass er den Vertrag aus dem Weg haben wollte, da er die USA zu sehr einschränke. Nun war die Bahn frei für einen hemmungslosen Rüstungswettlauf, dessen neue Phase jetzt eingeläutet wurde.

Neue atomare Gefahr

Das gemeinsame Statement der USA und Deutschlands bricht endgültig das langsam erodierte Tabu der Mittelstreckenraketen in Europa. Ihre Stationierung bietet Putin eine neue Gelegenheit, die er sicherlich gerne annimmt. Bereits Ende Juni hatte er öffentlich vorgeschlagen, wieder Mittelstreckenraketen zu produzieren. Davon wird er nun kaum mehr abrücken, Russland wird mit der Stationierung dieser Waffensysteme reagieren. Zusätzlich kündigt das deutsch-amerikanische Statement an, Hyperschallwaffen nach Deutschland zu bringen. Diese sind derzeit zwar noch in der Entwicklung, doch bei ihrer Stationierung werden sie eine Frühwarnung nahezu unmöglich machen. Wenn diese nuklear bestückt werden – oder auch nur der Verdacht besteht, dass sie es sein könnten –, dann erleben wir eine atomare Gefahr, die die Hochzeiten des Kalten Krieges überschatten wird. Denn im Anflug lassen sich atomare und konventionelle Geschosse nicht unterscheiden.

Zudem birgt bereits die konventionelle Version ein enormes Risiko und erhöht die Gefahr eines Nuklearschlags. Denn auch Russland besitzt Hyperschallwaffen und entwickelt weitere. Bei einer tatsächlichen Stationierung von US-Hyperschallwaffen in Deutschland ist auch hier das Gleichziehen Russlands absehbar. Die Vorwarnzeiten in Europa schrumpfen also auf Minuten zusammen, in denen über das mögliche Ziel des Angriffs entschieden werden kann. Das macht nicht nur die Raketenabwehr unmöglich, es steigert auch die Gefahr von Fehleinschätzungen und weiterer, eskalierender Reaktionen bis hin zu vermeintlichen Zweitschlägen. Vor diesen Unsicherheiten kann uns eine weitere Aufrüstung nicht schützen, im Gegenteil, sie gießt nur Öl ins Feuer.

In den 1980er Jahren gab es einen NATO-Doppelbeschluss, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen klar mit der Notwendigkeit von Rüstungskontrolle verband. Heute sehen wir einen deutsch-amerikanischen Beschluss, der keinerlei Perspektive für Rüstungskontrolle oder sogar Abrüstung enthält. Dabei ist diese dringend nötig. Doch es scheint, als wären die heutigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger blinder gegenüber der Gefahr als jene des Kalten Krieges.

»Joe Biden hat bereits die höchsten Ausgaben für Atomwaffen seit dem Kalten Krieg freigegeben. Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, könnte es noch schlimmer kommen.«

Das allein wäre dramatisch genug. Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, könnte es noch schlimmer kommen. Joe Biden hat bereits die höchsten Ausgaben für Atomwaffen seit dem Kalten Krieg freigegeben. Alleine in 2023 waren es 51,5 Milliarden US-Dollar und damit 17,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Donald Trump würde diese Ausgaben vermutlich noch weiter erhöhen. Einen Vorgeschmack darauf bietet das »Projekt 2025«, eine Art Manifest, das von einer Koalition von rund hundert ultrarechten Gruppen unter der Federführung der Heritage Foundation für eine mögliche Wiederwahl Trumps erarbeitet wurde. Sollte er auch nur einen Teil dieser Vorschläge umsetzen, haben wir alle großen Grund zur Sorge. Denn das »Projekt 2025« verspricht eine feindliche Übernahme der Demokratie in den USA, einen Abbau des administrativen Staates und eine massive nukleare Aufrüstung.

Das US-Atomwaffenprogramm soll umfassend ausgebaut werden, insbesondere die Finanzierung der Entwicklung und Herstellung neuer Waffen und Atomsprengköpfe. Das erklärte Ziel ist es, die Anzahl der Atomwaffen zu erhöhen, sogar über die im New START-Vertrag erlaubten Zahlen hinaus. Dieser Vertrag ist das letzte verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen Russland und den USA. Er läuft 2026 aus. Russland setzte das Abkommen im vergangenen Jahr jedoch vorzeitig aus. Die Wiederwahl Donald Trumps und die Erweiterung des US-Arsenals dürften das Ende des Vertrags besiegeln. Das »Projekt 2025« hingegen hat weitere Pläne, um den US-Atomwaffenkomplex zu stärken, wie etwa die Erhöhung der Produktion von Plutoniumkernen.

Darüber hinaus forderte ein Trump-Berater im Falle einer Präsidentschaft bereits die Wiederaufnahme von Atomtests. Sollten die USA tatsächlich wieder mit Atomwaffentests beginnen, dann würde das nicht nur die erneute Kontamination der umliegenden Gemeinden und Gemeinschaften mit katastrophalen Folgen für deren Gesundheit und Lebensweise bedeuten, es würde darüber hinaus Russland provozieren, ebenfalls wieder zu testen und das Leid zu potenzieren. Zudem wäre es das Ende des umfassenden Atomteststoppvertrags, bevor dieser überhaupt in Kraft treten konnte.

Wettrüsten aufhalten

All diese Entwicklungen deuten auf eine sehr düstere Zukunft hin. Doch all diese Entwicklungen geschehen auch zu einer Zeit, in der fast die Hälfte der Staaten der Welt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) unterzeichnet hat – ein Vertrag, der die Überlebenden atomarer Explosionen zum ersten Mal überhaupt anerkennt und Entschädigung verspricht. Ihre Geschichten zeigen, welche katastrophalen Folgen der Einsatz, aber auch schon die Testung von Atomwaffen haben.

Heute sind die Überlebenden Teil eines großen Netzwerks von Staaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die um die Gefahren von Atomwaffen und des aktuellen Wettrüstens wissen und die diese nicht einfach akzeptieren, sondern dagegenhalten. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Atomwaffenverbotsvertrags zeigen, dass nukleare Abschreckung nicht alternativlos ist und dass Atomwaffen kein Äquivalent für Sicherheit sind, sondern für Katastrophen.

»Deutschland sollte auf Abrüstung bestehen. Denn ohne diese Perspektive droht Europa zum atomaren Schlachtfeld zu werden.«

Heute lautet die Gretchenfrage also erneut: Wie hältst du’s mit den Atomwaffen? Wer dagegen ist, muss jetzt die Stimme erheben. Die angekündigten Stationierungen sind ein Tabubruch im aktuellen Rüstungswettlauf, der auch das Risiko einer nuklearen Eskalation weiter erhöht. Deutschland sollte bei diesem neuen Wettrüsten nicht mitmachen, sondern auf Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung bestehen. Denn ohne diese Perspektive droht Europa zum atomaren Schlachtfeld zu werden.